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Allgemeine Verkaufs - und Lieferbedingungen

I. Allgemeines, Geltungsbereich

Allen, auch zukünftigen Angeboten, Verkäufen, Lieferungen und Nebenleistungen der Firma Wilhelm Goedeken GmbH liegen ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zugrunde, die vom Kunden durch Auftragserteilung, spätestens durch widerspruchslose Entgegennahme der Leistung, anerkannt werden. Hiervon abweichende Bedingungen, nachträgliche Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.


II. Bestellung und Vertragsabschluss

1. Für Inhalt und Umfang von Bestellungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

2. Bei telefonischer Auftragserteilung trägt der Besteller die Verantwortung für die Richtigkeit seiner einzelnen Erklärungen.

3. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Firma Wilhelm Goedeken GmbH.


III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise von uns sind Netto-Preise und verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, ab Hamburg einschließlich handelsüblicher Verpackung und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Der Kaufpreis ist, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wird, mit Rechnungsstellung fällig und ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Waren zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist tritt Zahlungsverzug ein.
Die gesetzliche Regelung des Verzuges 30 Tage nach Zugang der Rechnung bleibt hiervon unberührt. Bei Verzug fallen die gesetzlichen Verzugszinsen an.


IV. Lieferung

1. In Fällen höherer Gewalt sowie bei unvorhersehbaren Hindernissen jeder Art , z.B. Betriebsstörungen, Rohstoff- oder Energiemangel, sind wir für die Dauer und den Umfang der Beeinträchtigungen von der Pflicht zur Lieferung der gekauften Waren befreit.

2. Die Nichteinhaltung von Lieferterminen berechtigt den Kunden nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, sondern nur zum Rücktritt, es sei denn, der Verzug ist vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden.
Der Kunde ist nur zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er uns nach Verzugseintritt eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und wir aus von uns zu vertretenden Gründen nicht innerhalb der Nachfrist liefern.


V. Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

3. Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an.
Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt; wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach kommt und in Zahlungsverzug gerät.


VI. Erfüllung, Versand und Gefahrenübergang

1. Erfüllungsort für unsere Verpflichtungen ist der Sitz der Firma Wilhelm Goedeken GmbH.
Die Transportgefahr für die Lieferung trägt der Kunde. Dies gilt auch für den Fall der Versendung von jedem anderen Ort.

2. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur bzw. Frachtführer auf den Kunden über.

Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf ihn über.

Der Übergabe steht gleich, wenn der Kunde sich im Verzug der Annahme befindet.

3. Die für den Transport unserer Waren notwendige Umverpackung wird nicht von uns zurückgenommen.


VII. Mängelrüge, Gewährleistung, Haftung

1. Der Kunde hat die Ware bei der Ablieferung unverzüglich, spätestens sofort nach der Entladung vom Transportmittel, zu untersuchen und etwaige Mängel oder Fehlbestände unverzüglich zu rügen.

2. Reklamationen aller Art müssen binnen 24 Stunden nach Anlieferung der Ware schriftlich oder fernschriftlich uns gemeldet werden; anderenfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Mit der Mängelrüge muss der Kunde uns Gelegenheit geben, uns von dem Mangel zu überzeugen und uns auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Ist der Kunde Unternehmer, obliegt ihm die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellungen des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge. Ist der Kunde Verbraucher, trifft ihn die gleiche Beweislast beim Erwerb leicht verderblicher Ware wie insbesondere Räucherwaren, Frischfisch, Salzheringe, Marinaden, Krabbenfleisch oder Tiefkühlfisch.

Erfüllt der Kunde die vorstehenden Pflichten nicht form- oder fristgerecht, gilt die Ware als genehmigt.

3. Ist der Kunde Unternehmer, beschränkt sich unsere Gewährleistung auf die Rücknahme der mangelhaften Ware, Übernahme der notwendigen Rückfrachtkosten und Ersatzlieferung oder Erteilung einer Gutschrift über den Warenwert.

Weitergehende Ansprüche eines Unternehmers auf Rücktritt, Wandlung, Minderung, Schadensersatz oder Erstattung von Vermögens- und Folgeschäden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorzuwerfen ist.


VIII. Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Soweit Kunden Vollkaufleute sind, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten.

2. Für alle mit uns geschlossenen Verträge sowie für sämtliche Meinungsverschiedenheiten, die sich aus dem Vertrag oder in Verbindung mit diesen ergeben, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Wilhelm Goedeken GmbH

Änderungen vorbehalten

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